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Auch 2021 keine Bürgerversammlung

Wegen der Coronapandemie hat der Gemeinderat frühzeitig beschlossen, die Bürgerversammlung 2021 wiederum nicht durchzuführen. Über Rechnung, Budget und Steuerfuss wird am 11. April 2021 an der Urne entschieden.

Die Bürgerversammlung 2021 war für den 29. März 2021 terminiert. Gegenwärtig ist es aufgrund der Coronapandemie grundsätzlich verboten, Veranstaltungen durchzuführen. Von diesem Verbot ausgenommen sind zwar aktuell noch die Bürgerversammlungen in den Gemeinden, sofern sie über ein Schutzkonzept verfügen. Es lässt sich aber kaum abschätzen, wie sich die Lage entwickeln wird.

In der Wartegghalle finden unter Einhaltung der Mindestabstände ca. 340 Personen Platz. Bei einer Stimmbeteiligung im Rahmen der vergangenen Jahre würden nicht alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Platz finden. Bei dieser Ausgangslage macht es für den Gemeinderat keinen Sinn, an der Bürgerversammlung festzuhalten.

Auch die Kantonsregierung hat diesen Sachverhalt erkannt und schafft frühzeitig Planungssicherheit und Klarheit in Bezug auf die Durchführung von Bürgerversammlungen und Urnenabstimmungen. Mit einer dringlichen Verordnung ermöglicht sie den Gemeinden, im ersten Halbjahr 2021 für alle Geschäfte, für die das Gesetz oder die Gemeindeordnung eine Beschlussfassung durch die Bürgerversammlung vorsehen, eine Urnenabstimmung durchzuführen.

Der Gemeinderat hat den Urnengang auf den 11. April 2021 festgesetzt. Der Jahresbricht wird wie üblich in alle Haushaltungen verteilt. Die Zustellung des Stimmausweises und der Stimmzettel erfolgt in einer separaten Sendung an alle Stimmberechtigten.

Dem Gemeinderat ist der Entscheid nicht leichtgefallen. Er erachtet die Bürgerversammlung als wichtige demokratische Institution. Nur an der Bürgerversammlung können sich die Stimmberechtigten direkt einbringen, indem sie Anträge oder Fragen zu einzelnen Geschäften stellen oder dem Gemeinderat Aufträge erteilen. Der Gemeinderat hofft deshalb, dass die Versammlung ab nächstem Jahr wieder stattfinden kann.

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